Wie erkenne ich vertrauliche Daten?

Schlüsselfrage zur Bewertung:

Sind die Daten durch gesetzliche oder behördliche Bestimmungen geschützt?

Die Verwaltungen unterliegen stets dem jeweils für sie gültigen Datenschutzgesetz. In einigen Ländern und beim Bund gibt es zudem Informationsfreiheitsgesetze, in denen u.a. ein Anspruch für jedermann auf Offenlegung der bei der Verwaltung vorliegenden Daten geregelt ist. Ausgenommen sind regelmäßig personenbezogene Daten und Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse. Hierdurch wird das Datenschutzrecht in den Bereich des Informationsfreiheitsrechts einbezogen.

Aber auch behördeninterne Regelungen, z.B. Verschlusssachenanweisungen, sind zu beachten.

  • Wenn Sie bei der Bewertung unsicher sind, stimmen Sie sich mit Ihren Vorgesetzten ab.