Schutz von Betriebs- und Dienstgeheimnissen (5)

Persönlich-vertrauliche Informationen

Persönlich-vertrauliche Informationen sind vor allem personenbezogene Daten nach dem Datenschutzrecht.

Beispiele:

Personalakten, Daten der Gehaltsabrechnung, personenbezogene Daten von Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Personenstand, Anträge).

Verhaltensregeln:

  • Die Informationsfreiheitsgesetze schützen ausdrücklich personenbezogene Daten, auch wenn ein grundsätzlicher Auskunftsanspruch besteht.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann es aufgrund einer Einwilligung des Betroffenen zur Informationsmitteilung kommen.
  • Prüfen Sie die Anforderungen genau! Eine einmal erteilte Auskunft kann nicht rückgängig gemacht werden!
  • Persönlich-vertrauliche Informationen sollten besonders gekennzeichnet werden und dürfen von der empfangenden Stelle nur persönlich geöffnet werden.
  • Sie sind für andere unzugänglich aufzubewahren.
  • Eine Weitergabe oder sonstige Verarbeitung ist nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zulässig.
  • Datenschutz- verletzungen können ernste Folgen haben
  • Eine Preisgabe von Informationen kann nicht rückgängig gemacht werden